Government version of ordinance amending the Foreign Trade and Payments Ordinance.
fuenfzehnte-verordnung-zur-aenderung-der-aussenwirtschaftsverordnung-regierungsentwurf

“Das Bundeskabinett hat die Änderung am 20. Mai 2020 beschlossen. Die Verordnung ist am 3. Juni 2020 in Kraft getreten. Der Fokus der Novelle liegt auf dem Gesundheitssektor. So werden Impfstoff- und Antibiotikahersteller, Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung und Hersteller von Medizingütern zur Behandlung hochansteckender Krankheiten in die Liste der besonders sicherheitsrelevanten Unternehmen aufgenommen. Erwerbe dieser Unternehmen müssen künftig dem Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden. Dies gilt auch für Anteilserwerbe ab einer Beteiligungsschwelle von 10 Prozent.” Source: German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy